Ein Bauantrag zur Umnutzung oder Neubau einer Arztpraxis ist in der Regel immer zu stellen.

Eine Baugenehmigung zum Bauantrag ist die baurechtliche Betriebserlaubnis für eine Arzt- oder Zahnarztpraxis in einer baulichen Anlage. Nicht zu verwechseln mit der kassenärztlichen Zulassung.

Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt mit Erteilung der Baugenehmigung, dass die betreffende Nutzungseinheit im Objekt XY oder die Praxisimmobilie (baulichen Anlage) mit den geltenden Vorschriften nach dem Baugesetzbuch, der Landesbauordnung und anderen für das Vorhaben einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt.

Wann ist eine Bauantrag für eine Praxisfläche erforderlich?

Ist die Immobilie vorhanden und die Nutzung soll von einer bisher als Büroetage oder Handelsfläche genehmigte Nutzung in eine Arztpraxis geändert werden, wird eine neue Baugenehmigung = Bauantrag auf Nutzungsänderung erforderlich.

Wird eine Praxis-Immobilie neu errichtet, dann ist eine Baugenehmigung unabhängig von der geplanten Nutzung erforderlich = Errichtung einer baulichen Anlage.

Der kleine Bauantrag für die Umnutzung in eine Praxis

Mit der geplanten Neuerrichtung einer medizinischen Einrichtung zur Arzt- oder Zahnarztpraxis erhöhen sich die Anforderungen an bauordnungs-, bauplanungs- oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Art. Diese erhöhten Anforderungen ergeben sich beispielsweise aus der Musterbauordnung (MBO).

Nach nach § 50 Barrierefreies Bauen (MBO) sind „Einrichtungen des Gesundheitswesens“ öffentliche Einrichtungen und müssen die Vorgaben der DIN 18040-1 erfüllen. Weiterhin sind Brandschutzauflagen, Rettungswege, die Statik bei entsprechender Gerätetechnik oder die Anzahl an Stellplätzen nachzuweisen.

Eine Arztpraxis ist in erster Linie ein Arbeitsplatz

Neben Fach- und Gerätespezifischen Gesetzen und Normen, zielen die meisten Anforderungen an die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) ab. Die Arbeitsstättenverordnung beinhaltet Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Die Arztpraxis ist in erster Linie ein Arbeitsplatz wie andere gewerbliche Einrichtungen auch.

Muss ich beim Umbau alter Praxisräume auch einen Bauantrag stellen?

Für die Änderung ist kein Bauantrag erforderlich, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung bestehen. Dies befreit jedoch bei einem Umbau alter Praxisräume nicht davon, wenn der Umbau einem „Neubau“ gleichkommt, die aktuell gültigen baurechtlichen Anforderungen umgehen zu können. Der gute alte „Bestandsschutz“ hat spätestens beim Brandschutz oder beim barrierefreien Bauen, keinen Bestand mehr.

Tipp: Lassen Sie sich bei der Übernahme von Praxisräumen (Praxisnachfolge) unbedingt die baurechtliche Genehmigung der Praxisräume zeigen. Liegt diese nicht vor, so kann Sie dies bei notwendigen baulichen Veränderungen später hart treffen!

Die künftigen Praxisräume werden angemietet, wer ist für den Bauantrag verantwortlich?

Bei der Anmietung von Büro- und Gewerbefläche, welche durch den künftigen Nutzer oder dem Vermieter erst noch zur Praxisfläche ausgebaut werden müssen, stellt sich schnell die Frage nach der Pflicht zur Einholung baurechtlichen Genehmigung. Wer ist hierfür verantwortlich – Mieter / oder Vermieter?

Dazu zwei Auszüge aus „üblichen“ Gewerbemietverträgen:

  • Beispiel 1: Der Vermieter wird auf eigene Kosten einen Bauantrag/Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde stellen. Der Vermieter übernimmt jedoch keinerlei Garantie dafür, dass die geplante Nutzung genehmigungsfähig ist.
  • Beispiel 2: Vor dem Umbau der Mietfläche zur Arztpraxis hat der Mieter dem Vermieter nachzuweisen, dass entweder die hierfür erforderliche behördliche Genehmigung rechtsbeständig erteilt ist (Baugenehmigung), oder dass eine behördliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten sämtliche mit seinem Gewerbe zusammenhängenden Auflagen zu erfüllen und hierfür erforderliche Genehmigungen zu besorgen.

Weiteres zum Thema Bauantrag für Arzt- und Zahnarztpraxen folgt in kürze.