Barrierefreiheit in medizinischen Einrichtungen. Ein aktuelles Thema, besonders bei der Neugründung oder Sitzverlagerung und der damit einhergehenden Neuerrichtung von Praxisräumen.*

Die Fragestellungen, ob eine kassenärztliche oder private Arzt- oder Zahnarztpraxis zwingend nach den Normvorgaben DIN 18040-1 der Barrierefreiheit errichtet sein muss, oder ob es Ausnahmen gibt, ist unter niedergelassenen Medizinern sehr gefragt.

Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention zur Barrierefreiheit in Deutschland

Die Fragestellung, ob die neue Praxis tatsächlich barrierefrei errichtet werden muss, ist pauschal mit ja zu beantworten. Grundlage für die Forderung nach Barrierefreiheit in der Arztpraxis ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 und der Ratifizierung der BRD im Jahr 2009 verpflichtet zur Erfüllung dieser Maßnahmen. In der ratifizierten Behindertenrechtskonvention (BRK) legt Art. 9, Absatz 1 dar, in welchen Bereichen die Vertragsstaaten auf jeden Fall Barrierefreiheit schaffen müssen. Dazu gehören medizinische Einrichtungen wie Ärztehäuser und Arztpraxen. Der gleichberechtigte Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens wird in Art. 25 der Konvention gefordert. In der Regel entsprechen Arztpraxen in neu errichteten Gebäuden den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention.

Wo und wie ist dies in Deutschland gesetzlich geregelt?

In Deutschland ist dies bauordnungsrechtlich in der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) der 16 Bundesländer geregelt und vereinheitlich findet sich dies in der Musterbauordnung (MBO) unter dem § 50 Barrierefreies Bauen folgende Regelung wieder:

§ 50 Barrierefreies Bauen, Abs. (2): „Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.“

Abs. (2), Pkt. 3: Dies gilt insbesondere unter. „Einrichtungen des Gesundheitswesens“

Barrierefreiheit und Bauen ist landesbaurechtlich erfasst

Baurechtlich ist die Fragestellung, ob eine Arzt- oder Zahnarztpraxis barrierefrei errichtet sein muss, klar formuliert und eindeutig mit ja zu beantworten.

Eine Einrichtung des Gesundheitswesens in Form einer Arzt- oder Zahnarztpraxis benötigt sowohl bei der Neuerrichtung als auch bei der Umnutzung von Flächen in bestehenden Gebäuden eine baurechtliche Genehmigung oder verständlicher formuliert eine baurechtliche Betriebserlaubnis. Dies erfolgt bei Neubauprojekten in Form eines klassischen Bauantrages für die Beurteilung des gesamten Bauvorhabens und der beinhalteten Flächennutzungsarten (Wohnen, Handel, Büro, Arztpraxis, etc. …).

In bereits bestehenden Gebäuden, in denen aus einer Bürofläche als Nutzungsart nun neu eine Arztpraxis entstehen soll, ist eine Nutzungsänderung in Form eines Bauantrages einzureichen. Die baurechtliche Prüfung und Genehmigung zur Einhaltung und Umsetzung der Barrierefreiheit nach DIN 18040-1 geht damit einher, oder wird als pauschale Forderung zur Umsetzung und Einhaltung der Norm formuliert.

Im (MBO) Barrierefreies Bauen ist im Abs. (3) folgende Ausnahme formuliert:

„Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.“

Die im Abs. (3) formulierte Ausnahme im Fall eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes lässt sich als Grund nennen, weshalb die Frage nach der Barrierefreiheit für Arztpraxen im Jahr 2021 weiterhin als offen im Raum stehen lässt.

Musterbeispiel: Nachträglich errichteter Lift im Hof einer HNO-Arztpraxis (2020)
Musterbeispiel eines nachträglichen Liftanbau für eine HNO-Praxis im 1. OG

Ausnahmeregelung für schlaue Füchse?

Der § 50, Abs. 3 (MBO) bietet offensichtlich die Hoffnung und den perfekten Hebel für „schlaue Füchse“ möchte man meinen. Doch wie schon erwähnt, unterliegt der Neuerrichtung medizinisch genutzter Flächen = Einrichtungen des Gesundheitswesens = Arzt-/ Zahnarztpraxen die Notwendigkeit einer baurechtlichen Genehmigung bzw. Nutzungsänderungsantrag bei Praxiserrichtungen im Bestand.

In einem Neubauvorhaben muss die entsprechende Umsetzung der Anforderung nach DIN 18040-1 entsprechend nachgewiesen und umgesetzt werden. In bestehenden Gebäuden, in denen eine Praxis neu errichtet werden soll, kommt es schon zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand, welcher inhaltlich oder finanziell nicht näher definiert ist.

Barrierefreiheit im denkmalgeschützten Gründerzeithaus

Wer seine Praxis in einem Gründerzeithaus oder einer Stadtvilla unterbringen möchte und bspw. einen barrierefreien Zugang aufgrund von Denkmalschutzforderungen, Brandschutzauflagen oder zu wenig Raum zum Nachbargrundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßigem konstruktivem und wirtschaftlichem Mehraufwand bewerkstelligen kann, ist deswegen vom barrierefreien Bauen nicht automatisch befreit.

Hier lautet das nüchterne Fazit, dass sich das Gebäude für geplante Nutzung schlichtweg nicht eignet. Ein Umstand, den man gleich zu Beginn seines Vorhabens in der Vorplanungsphase prüfen und mit dem zuständigen Bauamt abklären sollte.

Sonderrolle Privatarztpraxis und Barrierefreiheit?

Gilt die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens auch für privatärztliche Einrichtungen? Beantworten kann ich diese Fragestellung nicht. Aus baurechtlicher Sicht (MBO) § 50 Barrierefreies Bauen stellt eine Privatarztpraxis formal ebenso eine Einrichtung des Gesundheitswesens dar, wie jede andere KV-Praxis in Deutschland auch.

Mit der Zulassung und dem damit verbunden Vertragsarztsitz ist der Arzt oder die Ärztin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet! Unter anderem ist damit die persönliche Präsenzpflicht an der konkreten Praxisanschrift zu gewährleisten.

Die Verpflichtung zur vertragsärztlichen Versorgung und Präsenzpflicht obliegt einem privatärztlich tätigen Mediziner oder Medizinerin meines Erachtens nicht. Damit ließe sich Schlussfolgern, dass die Forderung Behindertenrechtskonvention (BRK) nach einem gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens auf privatärztliche Praxen nicht zwingend umzusetzen ist, da diese keinem direkten Versorgungsauftrag und Präsenzpflicht an einer definierten Stelle unterliegen.

Blick auf die Leistungsangebote der Privatarztpraxis

Andererseits ist auf das konkrete Leistungsangebot der privatärztlichen Praxis zu schauen. Allein das die ärztlichen, medizinischen und therapeutischen Leistungsangebote ausschließlich privat liquidiert werden unterscheidet diese nicht zwingend zu einer KV-Praxis. Mittlerweile werden in KV-Praxen zahlreiche Angebote und Untersuchungen als IGeL-Leistungen angeboten. Damit kann jeder theoretisch Patient zwischen den IGeL-Leistungen in einer KV-Praxis, als auch einer privatärztlichen Praxis wählen.

Noch spannender wird der Sachverhalt, wenn sich die privatärztliche Einrichtung auf diagnostische oder therapeutische Untersuchungen und Behandlungen spezialisiert hat, welche so im gesamten Stadtgebiet nicht angeboten werden. Nur weil eine Behandlung 20.000 EUR kostet, heißt dies noch lange nicht, dass sich ein Patient im Rollstuhl eine spezielle Schmerztherapie oder Schwindeltherapie nicht Leisten könne und aufgrund von bestehenden faktisch Barrieren nicht in Anspruch nehmen kann. Ergo: Der gleichberechtigte Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens.

Ob nun die künftige privatärztliche Praxis zwingend barrierefrei zu errichten ist, lässt nach den hier aufgezeigten Blickpunkten weit mehr Interpretationsraum offen als die Ausnahme aufgrund eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes zur Barrierefreien Errichtung einer KV-Praxis.

Im Vorfeld ist dies dem zuständigen Bauamt oder der jeweiligen Stelle zu besprechen.

Inwieweit der gesellschaftliche Wunsch und dem Selbstverständnis nach einem barrierefreien Zugang medizinischer Einrichtungen überhaupt noch diskutiert werden muss, bleibt weiterhin den Akteuren überlassen.

DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude Ausgabe: 2010-10

Die DIN 18040-1 beschränkt sich auf öffentlich zugängliche Gebäude, speziell auf die Teile des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen, die für die Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind.

Zu den öffentlich zugänglichen Gebäuden gehören in Anlehnung an die Musterbauordnung (§ 50 Abs. 2 MBO):

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
  2. Sport- und Freizeitstätten,
  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  5. Verkaufs-, Gast- und Beherbungstätten,
  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
*Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, und spiegelt lediglich die subjektive Einschätzung des Autors wieder.